Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht. Band: 16

Über die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste hat sich in der Vergangenheit eine lebhafte Diskussion entwickelt. Von Seiten der Politik und der Wissenschaft wurden Rufe nach einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Kontrolle laut. Doch inwieweit ist die zum Teil im Verborgenen stattfindende Tätigkeit der Nachrichtendienste überhaupt einer Kontrolle durch das Parlament zugänglich? Ist doch die Nachrichtendienstkontrolle maßgeblich vom Gegensatz des Prinzips der Öffentlichkeit parlamentarischen Handelns auf der einen Seite und des die Arbeit der Nachrichtendienste kennzeichnenden Prinzips des Geheimnisschutzes geprägt. Anhand einer Analyse der Grundprinzipien des parlamentarischen Kontrollrechts stellt der Verfasser die Struktur und die Besonderheiten des aktuellen Systems der Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland dar. Darauf aufbauend werden verschiedene in Politik und Wissenschaft diskutierte Lösungsansätze verglichen und bewertet. Dabei wird erkennbar, dass eine Erhöhung der Transparenz der Kontrolle der Nachrichtendienste mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle führen wird.